Wieslocher Bürger sanieren den kommunalen Haushalt - Eine Initiative der FDP Wiesloch » Foren Suche nach Inhalten von MSpanier
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Das Defizit in der Forstwirtschaft in Wiesloch könnte reduziert werden durch die Herstellung und den Verkauf von Holzpellets.
Die Preise für Holzpellets sind in Baden-Württemberg in den letzten Jahren insgesamt gestiegen, siehe <http://www.carmen-ev.de/dt/energie/pelle...er_Sued.png>. Und mit einer gesteigerten Nachfrage nach Holzpellets dürfte zukünftig zu rechnen sein.
Laut Arbeitsbericht 2009 der Stadtbibliothek Wiesloch <http://www.wiesloch.de/servlet/PB/show/2...cht2009.pdf> Seite 6 gilt: "Die Tatsache, dass mehr als 1/3 der Leserinnen und Leser der Stadtbibliothek von auswärts kommen, weist auf die große überörtliche Bedeutung der Bibliothek hin. Sie ist damit auch ein wesentlicher 'Frequenzbringer' für die Wieslocher Innenstadt."
Vorschlag: Jeder, der sich in der Stadtbibliothek registriert oder bereits registriert hat und einen Leseausweis hat, erhält bei seinem nächsten Besuch in der Stadtbibliothek auch eine WieslochCard. Die Leihgebühren in der Stadtbibliothek werden moderat erhöht. Pro Ausleihung in der Stadtbibliothek erhält der Ausleihende eine gewisse Anzahl an Punkten auf der WieslochCard gutgeschrieben. Diese und andere Punkte gemäß der Bedingungen der WieslochCard kann der Inhaber bei Einkäufen in den teilnehmenden Geschäften in der Wieslocher Innenstadt wieder verwenden.
Thema von MSpanier im Forum Sonstige Kulturpflege...
Vorschlag: Zwecks Kostenreduzierung für die Stadt Wiesloch eine Suche von Sponsoren für solche Hinweistafeln, wobei auf die jeweilige Hinweistafel in kleiner Schrift der Text "Gestiftet von ..." mit eingraviert werden kann. Die Gestaltung der Hinweistafeln und der eigentliche Hinweistext selbst sind von der Stadtverwaltung vorzugeben und nicht von den einzelnen Sponsoren zu beeinflussen.
Thema von MSpanier im Forum Förderung junger Menschen
Laut Haushaltsplan Wiesloch Seite 152 sollen bei der Förderung junger Menschen unter anderem folgende Schwerpunkte gesetzt werden: "Vermittlung von sozialen Kompetenzen, Hilfen beim Übergang in Ausbildung und Beruf und soziale Integration".
Laut Haushaltsplan Wiesloch Seite 166 ist eines der Ziele in der Seniorenarbeit die "Organisation von einmaligen oder längerfristig angelegten Projekten für die Zielgruppe der älteren Menschen oder mit dem Ziel verschiedene Generationen anzusprechen und zusammenzuführen." Und: "Im Zuge der Sparmaßnahmen wurde der Zuschuss Soziale Dienste – Freie Mittel - [...] gekürzt".
Ferner rechne ich (infolge der beschlossenen Verkürzung des Grundwehrdienstes von 9 auf 6 Monate) mit einer Verringerung der Zahl von Zivildienstleistenden und einer Verkürzung der verpflichtenden Zeitdauer des Zivildienstes (unbenommen einer angedachten Option für eine freiwillige individuelle Verlängerung eines Zivildienst-Einsatzes).
All diese Argumente legen ein gegenseitiges Engagement auch in Wiesloch von Jugendlichen und Senioren füreinander nahe.
Zum Beispiel können Jugendliche für Senioren Einkäufe erledigen, können auf einen Rollstuhl angewiesene Senioren zu einem Spaziergang begleiten usw. Umgekehrt können dieselben (oder andere) einschlägig bewanderte Senioren den sich hier engagierenden Jugendlichen Hilfe bei schulischen Themen, Antworten auf Fragen in Beruf oder Ausbildung, Informationen bei geplanten Auslandsaufenthalten von Jugendlichen über Sitten und Gebräuche im besuchten Land, oder dergleichen mehr geben.
Im Haushaltsplan 2010 auf Seite 174 steht betreffend die drei Lehrschwimmbecken in Wiesloch, Baiertal und Schatthausen als eines der Leistungsziele: "Steigerung der Besucherzahlen, Einnahmesteigerung".
Wiesloch (Schillerschule) Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr Samstag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr Mittwoch geschlossen Während der Freibadsaison und den Schulferien geschlossen.
Baiertal (Petalozzischule) Dienstag (für Kinder) 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr Dienstag (für Erwachsene) 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr In den Schulferien geschlossen.
Schatthausen (Turn- und Schwimmhalle) Donnerstag (für Erwachsene) 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr Freitag (für Kinder und Erwachsene) 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr In den Schulferien geschlossen.
Bei den Öffnungszeiten fällt auf, daß keines der drei Lehrschwimmbacken mittwochs für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Vielleicht wegen Schulsport oder wegen Vereins-Trainings-Zeiten? Ich rate dazu, auch mittwochs mindestens eines der drei Lehrschwimmbecken für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dies wird dem genannte Leistungsziel einer Erhöhung der Besucherzahlen dienen. Ferner wird eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise dem genannten Leistungsziel einer Einnahmesteigerung dienen.
Thema von MSpanier im Forum Bereitstellung und Bet...
Für die Schulen sollten Drittmittel eingeworben werden.
Wenn mehrere Firmen oder Personen Teilbeträge für die Renovierung oder Verbesserung eines Raums in einer Schule bereitstellen, sollte dort (auf Wunsch der Förderer) ein Schild mit den Namen der verschiedenen Spender angebracht werden. Oder wenn jemand einen Raum einer Schule komplett herrichten läßt mit Renovierung, mit Unterrichtsmaterialien, je nachdem mit EDV-Ausstattung, bei einem Chemielabor mit den dazugehörigen Chemieunterrichtsmaterialien, oder was auch immer zum jeweiligen Raum gehört, dann sollte der jeweilige Raum der Schule für eine mehrjährige Frist nach dem einzelnen Förderer benannt und dies so auch in der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden. Wenn mehrere Firmen oder Personen ein bestimmtes Unterrichtsprojekt fördern, sollten Projektunterlagen erstellt und die Namen der Förderer auf deren Wunsch darin abgedruckt werden. Usw.
Thema von MSpanier im Forum Parkierungseinrichtungen
Bisher gibt es 1.033 gebührenpflichtige Parkplätze und 821 gebührenfreie Parkplätze. Vorschlag: Einen Teil der 821 gebührenfreien Parkplätze umwidmen in gebührenpflichtige Parkplätze.
Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen und somit Reduzierung des Defizits: - Gebühren für Sicherheitswachen bei Veranstaltungen und für andere Feuerwehreinsätze erhöhen. - Materialien (Dampfstrahlgerät, Plane, ...) an Privatpersonen verleihen und Leihgebühren sowie Pfand erheben.
Auf der Seite 118 des Haushaltsplans 2010 ist im Bereich "Ordnungswesen" ein durchschnittliches Defizit pro Einwohner von 12,68€ angegeben. Das sehe ich als hohe Kosten an, die der Allgemeinheit durch Ordnungswidrigkeiten einzelner Personen entstehen.
Doch eher sollte meiner Meinung nach die Allgemeinheit für die Kosten einzelner Ordnungswidrigkeiten aufkommen, bevor eine exzessive Suche und Verfolgung des jeweiligen Verursachers gestartet wird. Ich möchte keinen Überwachungsstaat und kein "Denunziantentum". Und offen gesagt: Einen in die Landschaft geworfenen Pappbecher würde ich persönlich nicht melden, wild entsorgte Autoreifen oder Ölkanister oder ... dagegen schon. Irgendwo dazwischen liegt meine persönliche Schwelle für ein Melden einer solchen Angelegenheit.
Damit möchte ich den jeweiligen Verursacher nicht rechtfertigen und die jeweilige Ordnungswidrigkeit nicht verharmlosen. Wenn im Einzelfall ein Verursacher einer Ordnungswidrigkeit (wie zum Beispiel einer wilden Müllablagerung oder anderer Vergehen) festgestellt wird, dann sollte dieser Verursacher oder sollten seine geetzlichen Vertreter auch in voller Höhe für die damit verbundenen Kosten aufkommen.
Sollten möglicherweise(?) bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten, sofern der Verursacher gefunden wurde, nur ein Teil(?) der Kosten von diesem zu tragen sein, so plädiere ich zukünftig für eine In-Rechnung-Stellung der kompletten Kosten an der Verursacher. Ziel ist eine Kostenreduzierung für die Stadtverwaltung bzw. für die Allgemeinheit.
Auf Seite 104 des Haushaltsplans 2010 steht: "Erstellung, Änderung und Versand von Lohnsteuerkarten, [...]"
Hierzu bitte ich um Erklärung. Nach meiner Kenntnis war diese Aufgabe letztmals in 2009 (für das Folgejahr 2010) von den Gemeinden durchzuführen. Ab 2010 usw. (für das Folgejahr 2011 usw.) entfällt die Lohnsteuerkarte in Papierform. Siehe <http://www.bundesfinanzministerium.de/nn...ionFile.pdf>. Wieso bitte ist diese Aufgabe im Wieslocher Haushaltsplan für 2010 noch aufgeführt?
Durch den Wegfall der Aufgabe "Erstellung, Änderung und Versand von Lohnsteuerkarten" wird sich hier von selbst eine Kostenreduzierung für die Stadtverwaltung Wiesloch ergeben.
Auf Seite 100 des Haushaltsplans zum Thema "Statistik und Wahlen" steht "Raummiete 2.150 €" und "Leasingrate EDV (2 Arbeitsplätze) 3.000€".
Handelt es sich bei "Raummiete 2.150€" um die Miete von Räumen kurzzeitig für die Dauer der jeweiligen Wahl, in denen die Bürger ihre Stimme abgeben können? Wenn ja: Kann für Wahlen die Anzahl der anzumietenden Räume reduziert werden, oder können durch eine vorrangige Auswahl von Wahlräumen in Schulen, Kindergärten usw. die anfallenden Mietkosten reduziert werden?
Können bei "Leasingrate EDV (2 Arbeitsplätze) 3.000€" die Kosten reduziert werden durch einen gemeinsames Agieren mit anderen Gemeinden, die für Wahlen und Statistiken ebenfalls solches leasen müssen, und ein dadurch mögliches Aushandeln günstigerer Konditionen beim Leasinggeber?
Thema von MSpanier im Forum Finanzverwaltung, Kasse
Auf Seite 88 des Haushaltsplans steht: "Vereinnahmung von Geldspenden für Dritte und Weiterleitung; Ausstellung von Geld- und Sachspendenbescheinigungen"
Ist die Stadtverwaltung Wiesloch zu dieser Tätigkeit für Dritte gesetzlich verpflichtet oder übernimmt sie diese Aufgabe freiwillig? Können für die Stadtverwaltung Aufwand und Kosten reduziert werden, indem diese "Dritten" zukünftig selbst die an sie gerichteten Geldspenden vereinnahmen und ihren Spendern die Spendenbescheinigungen ausstellen?
Auf Seite 61 des Haushaltsplans steht "Bündelung und Bereitstellung externer und interner Fortbildungsangebote für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter". Auf Seite 63 des Haushaltsplans steht "Erhalt sowie Förderung der Motivation und Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter/-innen durch zusätzliche monetäre und nichtmonetäre Anreize (Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern etc.)".
Dies sind m.E. wichtige und unverzichtbare Ziele.
Vorschlag: Kostenreduzierung durch gemeinsame Planung und Durchführung solcher Maßnahmen mit den Verwaltungen umliegender Gemeinden.
Ein gegenseitiges Kennenlernen bei solchen Veranstaltungen von Mitarbeitern der Verwaltungen aus Wiesloch und Walldorf wäre darüberhinaus von Vorteil, wenn diese zukünftig auch zusammenarbeiten sollen(?).
Thema von MSpanier im Forum Presse- und Öffentlich...
Auf Seite 57 des Haushaltsplans steht: "Redaktion und Herausgabe der Mitarbeiterzeitung RATZ".
Derjenige Teil der Stadtverwaltungs-Mitarbeiter ohne PC-Zugang wird sicherlich(?) und soll auch die Mitarbeiter-Zeitschrift RATZ in gedruckter Form erhalten. Derjenige Teil der Mitarbeiter mit PC-Arbeitsplatz könnte diese Zeitschrift in elektronischer Form erhalten, z.B. per hausinterner eMail mit angehängtem PDF-Dokument. Können durch eine solche Umstellung die Kosten für die Mitarbeiterzeitung reduziert werden, durch eine Verringerung der Anzahl gedruckter Exemplare?
Thema von MSpanier im Forum Zentrale Dienstleistungen
Auf Seite 55 des Haushaltsplans steht im Abschnitt "112607000 Bereitstellung von Fahrdiensten": "[...] umfassende Abdeckung der benötigten Kapazitäten an Dienstfahrzeugen unter größtmöglicher Einbeziehung der bestehenden ÖPNV-Angebote."
Ich schlage eine ergebnisoffene Überprüfung vor, ob selbst nach größtmöglicher Einbeziehung der bestehenden ÖPNV-Angebote die Kosten für Dienstfahrzeuge noch weiter reduziert werden können, indem entweder
(b) die Stadtverwaltung die Anzahl ihrer Dienstfahrzeuge wie bisher beläßt und im Falle einer absehbaren Nicht-Benötigung eines Dienstfahrzeugs für einen vorübergehenden Zeitraum (einige Tage / eine Woche / zwei Wochen / ...?) dieses Fahrzeug für diesen Zeitraum einer Carsharing-Organisation zur Verfügung stellt und somit zusätzliche Einnahmen kreiert.
Wie oben erwähnt: Es geht um eine ergebnisoffene Überprüfung dieser Vorschläge.
Anderer Punkt: Hat die Stadtverwaltung Wiesloch verschiedene Fahrzeuge, die nur im Wechsel miteinander eingesetzt werden, z.B. ein Fahrzeug für Winterdienste und eines für sommerlichen Einsatz, oder andere wechselnde Zeiten? Dann können durch die Verwendung von Wechselkennzeichen Kosten für Steuer und Versicherung reduziert werden, vorbehaltlich der tatsächlichen Realisierung dieser für 2011 geplanten Maßnahme. Siehe <http://www.bmvbs.de/dokumente/-,302.1147...okument.htm>, Zitat hieraus: "Bundesverkehrsminister Ramsauer: 'Für die Einführung von Wechselkennzeichen steht die Ampel jetzt auf grün. Es ist uns gelungen, die Versicherungswirtschaft für unser Vorhaben zu gewinnen. Jetzt können wir mit der gesetzlichen Umsetzung starten. Dazu haben wir eine Bund-Länder Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Bis zum Jahreswechsel wollen wir unser Ziel erreichen.' [...]"
Auf Seite 52 des Haushaltsplans steht im Abschnitt "Leistungsziele": "112002000 Kundenbetreuung / Benutzerservice Sicherstellung eines reibungslosen EDV-Einsatzes; Benutzerhotline (Erreichbarkeit per Telefon, E-Mail und persönlich; [...]"
Wird die EDV-Hotline der Stadtverwaltung die jeweiligen zuhause arbeitenden Mitarbeiter, die EDV-Probleme melden, per Telefon zurückrufen und das jeweilige Problem klären? Werden für solche Telefonanrufe der Stadtverwaltung bei zuhause arbeitenden Mitarbeitern Kosten anfallen? Eine Kosteneinsparung ist in diesem Fall möglich, wenn EDV-Probleme z.B. mittels des kostenlosen Diensts Skype <http://www.skype.com/intl/de/home> besprochen und geklärt werden statt per kostenpflichtigen Telefonanrufen.
14.06.2010 02:38
